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Katholische
SozialLehre
Catholic Social Teaching
Autor: Ernst Leuninger |
Thema
der Seite: Fremdenfeindlichkeit |
Vortrag zum Thema: Fremdenhaß - Fremdenangst, Sündenbock Ausländer, Holocaust
-Grundlegende anthropologische und theologische Überlegungen zu Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit. Verfasser: Dr. Ernst Leuninger
Zum Tag der Vereinten Nationen zur Überwindung des Rassismus am 21. März 1999
erschien eine Broschüre herausgegeben vom Interkulturellen Rat mit dem Thema: Gleichbehandlung
statt Dikriminierung. Bestelladresse ist Fon: 069/234054 Fax: 069/230650
"und der Fremdling (Inhaltsangabe), der in deinen Toren
ist." Gemeinsames Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und
Flucht, Bonn Frankfurt 1997 vollständiger Text Pressestelle
der Deutschen Bischofskonferenz, dort kann auch die Arbeitshilfe zum Wort bestellt werden
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Vortrag von Dr. Ernst Leuninger
Fremdenhaß - Fremdenangst, Sündenbock Ausländer, Holocaust -Grundlegende
anthropologische und theologische Überlegungen zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Kapitel
0. Begrifflichkeit
1.Zur derzeitigen Bevölkerungsstruktur
2. Der Fremde
3. "Die Juden sind an allem schuld" - zur Geschichte des Antisemitismus
4. Der Rassismus als Produkt der Moderne
5. Der Holocaust
6. Der Sündenbock
7. Probleme von heute und Ansätze zur Bewältigung
8. Einladung zum Gespräch
9. 2011 Resolution des
Landesintegrationsrates zu den rechtsextremen terroristischen Morden und
Anschlägen
10. Zwickauer Terrorzelle
0. Begrifflichkeit
0.1 Bösartig lebendig
Was ist denn ein Deutscher in New York? Er heißt Fritz und trägt Lederhosen. Sind die
Bayern Germanen? Sie sind die Findelkinder der Völkerwanderung. Waren die alten Pruzzen
Germanen? Sie waren Balten. Ich bin Westerwälder. Wir sind mit den Türken aus
Westanatolien, ehemals Galatien, stammesverwandt, denn unsere Vorfahren waren Kelten, die
germanisiert wurden, wie deren Kelten, die islamisiert wurden.
Mein Großvater hat in der Schweiz gearbeitet, meine Mutter in Holland und meine Tante
ist wie viele Westerwälder in die USA ausgewandert. Das haben die damals nicht aus Spaß
gemacht, sondern aus Armut.
Das meiste, was wir heute verhandeln werden, ist aus der Asservatenkammer der
Wissenschaft. Längst überholt und ad acta gelegt. Trotzdem feiert es immer wieder
Urständ und entfaltet seine bösartige Wirksamkeit. Deshalb ist es angebracht, sich damit
auseinanderzusetzen und Gegenstrategien zu entwickeln.
0.2 Abgrenzung der Begriffe
In einem ersten Schritt gilt es die Begriffe voneinander zu scheiden, um ihre Bedeutung
besser zu erkennen.
Was ist ein Ausländer?
Fremdenangst gehört in dieser Reihe zu den ältesten Phänomen. Es wird zu fragen
sein, worin sie anthropologisch und sozialpsychologisch begründet ist.
Fremdenhass ist, wenn es zu einer inneren Ablehnung der Fremden kommt mit aggressiven
Tendenzen ggf. auch Gewaltanwendung.
Antisemitismus ist eine eigene Ausprägung vom Umgang mit Fremden. Er hat aber auch
etwas mit unserer eigenen christlichen Identität. zu tun, unserem Verhältnis zu unserer
jüdischen Wurzel und findet seine Ursprünge schon im Neuen Testament.
Rassismus ist das jüngste Kind in dieser Reihe. Damit er entstehen konnte, bedurfte es
der Aufklärung und der Befreiung der Definition des Menschen von Gott her. Rassismus
beanspruchte eine wissenschaftliche Theorie zu sein, ist sie deshalb heute überholt, oder
gibt es Varianten, in denen sie fortlebt?
Im konkreten gesellschaftlichen Kontext kommen diese Phänomene meist nicht allein vor,
sondern sind miteinander vermischt, weil sie ja auch von ihrer Substanz her eine große
gemeinsame Schnittmenge haben.
Im folgenden möchte ich diese Begriffe klären, einen theoretischen Zusammenhang
herstellen und Ansätze zur Bewältigung andiskutieren. Meine Ausführungen werden deshalb
folgende Gliederung haben.
Derzeitige Bevölkerungsstruktur
Fremde
"Die Juden sind an allem schuld" - zur Geschichte des Antisemitismus
Rassismus
Der Holocaust
Der Sündenbock
Probleme von heute und Ansätze zur Bewältigung
1. Zur derzeitigen
Bevölkerungsstruktur
1.1. Zahlen und Gruppen
Ausländer in unserem Land sind vor allem in zwei Gruppen:
Ausländer mit dem Recht des Aufenthaltes aus unterschiedlichen Gründen, z.B. als
EU-Bürger, der keinerlei Beschränkungen unterliegt.
Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge (1,4 Mio.), die eine begrenzte Aufenthaltserlaubnis
haben.
Ausländer insgesamt: Etwa 7,5 Millionen. Wir stehen damit nicht an der Spitze in
Europa, aber im oberen Drittel. Die größte Gruppe sind die Türken mit über 2
Millionen. Es folgt die Bürger der BR Jugoslawien mit 754 000, Italien mit 607 000,
Griechenland mit 363 000, Polen mit 282 000 und Bosnien mit 281 000 (inzwischen weniger)
...
19997 kamen ca. 100 000 Asylbewerber, die geringste Zahl seit 1988, anerkannt wurden
nur noch 4,9%. Spätaussiedler kamen nur noch 150 000 aus Osteuropa. Nach Aussage von
Fachleuten benötigten wir jährlich eine Einwanderungsquote von 400 000, um auf Dauer
unserer Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Leider kann sich Deutschland nicht zu einigen wichtigen Maßnahmen durchringen:
Deutsche Staatsbürgerschaft für alle, die in Deutschland geboren werden, wie es in
vielen großen Staaten üblich ist. Das schafft dann die Probleme der Jugendlichen in der
zweiten und dritten Genration, die keine Deutschen mehr sind, aber erst recht z.B. keine
Türken. Mehmet ist ein solch selbst produziertes Problem.
Doppelte Staatsbürgerschaft, wie es in vielen Ländern üblich ist (Aussiedler haben
diese z.B.). Sechs von 10 Ausländern hätten gerne einen deutschen Paß. Andere Länder
sind da großzügiger.
Wir haben die Hälfte der Flüchtlinge und Asylbewerber, Nachtsichtgeräte in
Ostdeutschland und Drittländerergelung schaffen wir neue Kriminalität der Schlepper und
sind auf Dauer keine Lösung. Die Ostgrenze wird heute von 8000 Beamten bewacht, dreimal
mehr als vor drei Jahren.
Großzügigere Integration. Wir haben auch keine Einwanderungsquote, mit der man den
Prozess der Einwanderung steuern könnte.
Deshalb wird von den Politkern "das Boot ist voll" angestimmt und in die
Köpfe der Menschen gehämmert, sie schaffen selbst die Grundlagen der Fremdenangst, mit
der dann die Gerichte umgehen müssen.
1.2 Immer wiederkehrende Vorwürfe
1.2.1 Kriminalität
Alle Jahre wieder wird das Lied vom kriminellen Ausländer angestimmt. Es
passt so gut
in die Landschaft. Dabei sind die auf Dauer im Lande lebenden Ausländer nicht krimineller
als Deutsche. Wie kommt es zu dieser Aussage der Kriminalität, die Fremdenangst und
Fremdenablehnung und damit entsprechende Politik fördern soll. Das Bundeskriminalamt
stellt die Statistik der Personen zur Verfügung, die einer oder mehrere Straftaten
verdächtigt werden. da sind 1990 1,38 Millionen, aber nur ein Drittel werden
rechtskräftig verurteilt. Alarmierend ist dann der Anteil an dieser Quote von
Ausländern, nämlich 27% bei einer Bevölkerungsquote von 8,5%. Damit wurde auch die
Änderung des Grundgesetzes bezüglich des Asylrechtes begründet. Bereinigt man mit
wissenschaftlichen Methoden diese Zahlen, dann hat die ausländische Wohnbevölkerung im
Schnitt weniger Straftaten begangen, als sie deutsche.
Wie geht eine Bereinigung zu Beispiel bei 32% und 9% Anteil.
Es gibt Delikte, die können nur Ausländer begehen, die müssen abgezogen werden, z.B.
Asylbewerber und Überschreiten der Aufenthaltsgrenze. Bleiben 26.8%.
Touristenkriminalität kann der ausländischen Wohnbevölkerung nicht angerechnet
werden, bleiben 24,5%.
Asylbewerber begehen eine eigene Notkriminalität, dauernd wohnende Ausländer passen
sich gesetzestreuer an als Deutsche. Bleiben etwa 16,9%.
Übertriebener Tatverdacht, bleiben 15%. Ausländer werden nur zu 29,5% verurteilt,
Deutsche zu 34,4%. Bleiben 15%
Weitere Effekte, wie z.B. daß ein junger Mann viel straftatenanfälliger ist als eine
alte Frau, aber die Ausländer eine äußerst hohe Quote von jungen Männern haben,
reduzieren die Quote auf etwa 6%, da liegt unter dem Anteil der Wohnbevölkerung.
Die geringere Kriminalquote der ausländischen Wohnbevölkerung ist in der
Migrationswissenschaft bekannt, die Ausländer leben angepasster, um nicht negativ
aufzufallen.
Diese Analyse von R. Geißler steht in "Parlament 8/95", also in einer
äußert seriösen Zeitschrift.
1.2.2 Sozialetats
Ausländer plündern unser Sozialetats
Ausländer zahlen nach einer Untersuchung 30 Milliarden mehr als sie
"verbrauchen", sie entlasten jeden deutschen Bundesbürger um 400 DM. Sie
schaffen z.B. als selbständige ca. 450 000 Arbeitsplätze.
1.2.3 Arbeitsplätze
Sie nehmen die Arbeitsplätze weg
Die Arbeitslosigkeit liegt bei ihnen bei 22%, weil sie in Bereichen tätig sind, die
sehr stark rationalisiert werden. Sie haben die schlechtere Ausbildung. Sie sind vor allem
in den Bereichen der Industrie noch tätig, aus dem sich Deutsche schon längst in bessere
Dienstleistungsbereiche zurück gezogen haben.
1.2.4 Illegale
Ein Problem sind die Illegalen. es heißt, dass ohne sie der Umzug in Berlin nicht
termingemäß klappen würde. Hier werden Menschen ausgebeutet. Die Ausbeuter werden bei
weitem nicht hinreichend dafür zur Rechenschaft gezogen. Leiden müssen in der Regel
wieder die Armen. Sie sind nicht die Täter, sondern die Opfer dieses Systems.
2 Der Fremde
2.1 Die Deutung des Fremden
Die Gestaltung des Umgangs mit dem Fremden ist ein uraltes Menschheitsphänomen. Zwei
Beispiele seien hier genannt:
Im 11. Jahrhundert gab ein Byzantiner folgenden Rat: "Wenn ein Fremder in deine
Stadt kommt, Freundschaft mit dir schließt und sich gut mit dir versteht, dann traue ihm
nicht. Gerade dann solltest du im Gegenteil auf der Hut sein". Dieser Rat könnte aus
vielen anderen Jahrhunderten stammen.
Anders die Bibel in Deuteronomium 10,18f "Er (Jahve) verschafft Witwen und Waisen
ihr Recht. Er liebt die Fremden und gibt ihnen Nahrung und Kleidung - auch ihr sollt die
Fremden lieben, denn ihr seid Fremde in Ägypten gewesen." Die Erfahrung, selbst
"fremd" gewesen zu sein, ist für Israels Identität konstitutiv. Sie sind in
der Fremde aber nicht in eine rein bewahrende Identität gegangen, sondern haben die neuen
Erfahrungen in die Biographie ihres Volkes eingebaut. So hat die Schöpfungsgeschichte in
Genesis 1 starke Anklänge nach Ägypten und das Herausarbeiten eine universalen Gottes
hängt mit den religiösen Erfahrungen der babylonischen Gefangenschaft zusammen. Fremdes
wurde kritisch verarbeitet. Bei vielen Völkern war der Fremde gerade gut genug, Sklave zu
sein. Er wurde in seinem Menschsein herabgestuft und zum niederen, wenn überhaupt
Menschen, erklärt.
Der Begriff der heutigen Pfarrei kommt seinem inhaltlichen (nicht sprachlichen)
Ursprung her von paroikia und meint: "Die in der Fremde wohnen, deren Heimat im
Himmel ist." Als Christen müssten wir schon manchmal die Erfahrung des Fremdseins in
dieser Welt haben.
2.2 Wie entsteht die Beziehung zum Fremden?
Es gibt unterschiedliche Theorien über die Beziehungen, die ein Mensch zum Fremden
aufbaut. Dies betrifft besonders die Fremdenangst und die Fremdenfeindlichkeit. Einige
davon sollen hier kurz skizziert werden.
Manche Wissenschaftler legen diesem Phänomen biologische Ursachen zugrunde. Sie
beziehen sich auf eine amerikanische Urschleimtheorie in der nachgewiesen wird, daß die
Größe des Territoriums gewisser Schleimpilze konstant ist. Gegen alle Eindringlinge
verwenden sie zur Abwehr Gase. Das wird als Grundmuster des Umgehens mit dem Fremden
betrachtet. Auf höherer Ebene wird dasselbe bei Insektenvölkern deutlich. Daraus wird
dann bezogen auf die frühgeschichtlichen Familienverbände, die 40 bis 90 Mitglieder
gehabt hätten, daß die Aggression eine archaische Erbschaft sei. Die Menschen hätten
sich gegen den Fremden wie der Urschleim oder die Insektenvölker verhalten. Die Menschen
seien auf solche Gruppen bezogen. Menschenwürde sei für sie nur dort eigentlich
erfahrbar. Das könnte auch eine Übernahme aus den Frühzeiten der Menschheit sein, daß
eigentlich nur der als Mensch gilt, der zu einer Familie, einer Großgruppe, einem Volk
gehört. Alle andere waren eigentlich keine Menschen sondern Fremde und damit Feinde.
Deshalb fühlten sie sich in einer modernen Zivilisation mit dem Anspruch der
Menschenwürde für alle sehr unwohl. Die Aggression gegen den Fremden sei angeboren, ihre
Nichtausübung muß dann eigentlich notwendig zum Anwachsen von Frustration führen.
Fremdenangst und Fremdenfeindlichkeit bis hin zur Gewalttätigkeit ist also angeboren nach
dieser Theorie.
Die Weiterführung der Tiefenpsychologie scheint dies auch nochmals zu bestätigen. Das
Fremdeln des Kindes im 6.-8. Monat beginnend, unterscheidet auf einmal zwischen
"Freund" und "fremd". Das typische Lächeln verschwindet, wenn Fremde
sich nähern, Angst, Ängstlichkeit bis Ablehnung werden deutlich. So wäre dann dieses
Fremdeln die tiefenpsychologische Grundlage für die Fremdenangst bis zum Fremdenhaß. Die
Konsequenz, möglichst wenige solcher Begegnungen zuzulassen, liegt auf der Hand.
Es muß aber gesehen werden, daß dies nicht die einzige Reaktion auf das Fremde ist.
Das Neugierverhalten gegenüber Neuem und zugleich Fremden wächst. Der Erforschungstrieb
wendet sich jetzt zielstrebig auch dem Menschen zu. Fremdes stößt ab, aber es macht auch
neugierig und zieht an, es fasziniert, wie anders sollten Reisen in ferne und fremde
Länder einen Sinn haben. Das war auch schon im Mittelalter und in der beginnenden Neuzeit
so, als man schwarze Menschen auf Jahrmärkten zur Schau stellte. Wenn aber die Reaktion
auf die Begegnung mit Fremden ambivalent ist, dann ist die Konkretion in der Regel eine
kulturell vermittelte. Es gibt offensichtlich für das Umgehen mit dem Fremden eine
biologische Grundlage, die der individuellen und besonders kulturellen Ausgestaltung
bedarf.
2.3 Die individuelle Entstehung von Fremdenfeindlichkeit
Die Tiefenpsychologie macht deutlich, dass Fremdenfeindlichkeit individuell aus
lebensgeschichtlich unbewältigten Frustrationserfahrungen, vor allem Entzugserfahrungen
entstehen kann. Der Entzug der Mutter im Kleinkindalter führt zu solchen
Entziehungsängsten, die dann nicht auf die geliebte Mutter, sondern auf den schwarzen
Mann, auf bösartige Phantasiewesen und auf Fremde übertragen werden. Hierher gehört zum
Großteil auch die Rolle des sogenannten "bösen Onkels", obwohl wir wissen,
dass die weitaus die meisten sexuellen Übergriffe an Kindern von der vertrauten Umgebung
geschehen. Wenn es der Mensch nicht lernt, Entziehungserscheinungen zu integrieren, dann
baut er sie in ein Feindbild ein. In dieses Feindbild werden dann auch alle eigenen
Versagensängste integriert, das Böse ist nicht in mir, sondern in dem Fremden, der mein
Feind ist. Erdheim sagt dazu: "So vermag sich die Fremdenrepräsentanz zu einer Art
Monsterkabinett des verpönten Eigenen zu entwickeln". Ganz deutlich wird dies z.B.
dann, wenn einer mit einem Hang zur Homosexualität zum erbitterten Gegner der
Homosexuellen wird. Diese Entwicklung führt aber zur Verdorrung des eigenen Ichs, weil
nichts Neues mehr integriert werden kann. Der lebensgeschichtliche Identitätsprozess
bleibt nahezu stehen, der Mensch verbaut sich alle Entfaltungschancen seiner
Persönlichkeit.
In diesem warnt Horst-Eberhard Richter davor, "die Eltern an allem schuld sein zu
lassen". Diese Theorie habe er auch einmal vertreten bis er eigene Kinder zu erziehen
hatte. Jede Elterngeneration macht ihre eigenen Fehler, das erfahren die Endsechziger
gerade in der Zuweisung des Versagens in der Werteerziehung ihrer Kinder, weil sie dies
aus eigener Erfahrung durch ihre Eltern als repressiv empfunden haben.
So ganz im Nebenbei darf hier auch einmal gefragt werden, ob durch den faktischen
Wegfall der Begriffe von Sünde und Schuld dieser Integrationsaufgabe nicht auch ein
entscheidendes Instrumentarium genommen worden ist? Ich meine nicht die eingebläute
Schuld und die systematisch aufgebauten Schuldkomplex, sondern das Stehen des Menschen zu
seiner Schuld, die Aufarbeitung derselben und das Wissen um die Unvollkommenheit der
eigenen Existenz.
All dies nimmt dem Menschen die Möglichkeit in der Auseinandersetzung mit dem neuen
und Fremden, was der Alltag immer bringt, in seiner lebensgeschichtlich überkommenen
Identität weiter zu wachsen und zu reifen. Es entwickelt sich ein Lebensstil, der durch
Ichschwäche und mangelnde Verarbeitungskompetenz von Neuem gekennzeichnet ist.
Untersuchungen warnen davor, das Problem der Gewalt gegen Ausländer bei uns nur
individuell zu deuten. Zwar hat die Individualisierungstendenz unserer Gesellschaft mit
dem Abbau herkömmlicher Sozialstrukturen und gesellschaftlicher Gesetzlichkeiten dem
Einzelnen einegrößere Entscheidungsnotwendigkeit auferlegt, bei dem er oft überfordert
ist und nach autoritären Handlungsmustern greift, die eine schwarzweiß Entscheidung
möglich machen. Gesellschaftliche Ausgrenzung und persönliches Versagen z.B. in Schule
und Beruf sind nicht der eigentliche Grund für fremdenfeindliches Handeln. Eher ist es in
Zeiten von Arbeitslosigkeit die allgemeine Zukunftsangst, die ihren Ort im Fremden findet,
die die Chancen der deutschen Jugendlichen vermeintlich mindern.
2.4 Die kulturelle Bedeutung des Fremden
Das was sich hier im Lebensstil des Einzelnen deutlich macht, kann auch im Milieu, als
Ort gleichgelagerter Lebensstile, seine Auswirkung und Verstärkung finden. Lebensstil und
Kleinmilieu sind interdependent voneinander. Man macht sich gegenseitig stark.
Gesellschaftlich erfährt man außerdem für sein Handeln noch Zustimmung. Damit versteht
man sich als Vorreiter einer notwendigen Entwicklung. Außerdem ist seit den Krawallen in
Zürich vor einigen Jahren der Satz verbreitet: "Man hört uns nur wenn Steine
fliegen."
Kulturen haben immer wieder die Tendenz, sich gegenseitig abzugrenzen. Das vermittelt
offensichtlich Sicherheit. Das Eigene wird als gut, das Fremde als schlecht erlebt. So
entstehen dann auch in der Geschichte Erbfeinde. Welche Auswüchse so etwas bekommen kann,
das wissen wir aus dem Verhältnis von Frankreich und Deutschland. Nachdem nun dies kein
Unverhältnis mehr war, waren es die Kommunisten und allen voran die Russen.
Offensichtlich suchen Gesellschaften immer wieder solche Antipoden, an denen sie sich
reiben und ihre Unsicherheit in der eigenen Identität ausgleichen können. Auch hier gilt
oft, daß das eigene Böse auf den anderen projiziert wird. Der wird dann zum Ersatzgegner
und Feind, der uns etwas abnehmen will und den es kurz zu halten gilt. Dies provoziert
dann auch den Limes, die chinesische Mauer und heute wohl die Festung Europa.
Daneben gibt es auch hier immer wieder die Versuche, mit den fremden Kulturen zu
kommunizieren. Ohne diese Kommunikation ist es kaum möglich, Innovationen in einer Kultur
zu erreichen. Eine Kultur, die autark sein will, hört letztlich auf zu wachsen. Wenn wir
uns unsere Kultur ansehen, dann wird deutlich, was wir ständig von anderen Kulturen
übernehmen. In der gelungenen Integration liegt die Kompetenz einer Kultur, nicht in der
Projektion von Feindlichkeit und Abkapselung. Interkulturelle Kommunikation ist in
Anlehnung an Freud ein erotischer Prozeß, der die Menschen zusammenführt und zu neuen
Leistungen motiviert, Aggression isoliert und zerstört.
3 "Die Juden sind an allem schuld" - zur Geschichte
des Antisemitismus
3.1 Antisemitismus heute
"Immer weniger Antisemiten in Deutschland", so lautet eine Zeitungsnachricht
vom 6. September 1994. Darin wird betont, daß der Antisemitismus nach 1945 ständig
abgenommen habe. Nach dem Institut Allensbach ist er "weniger verbreitet als
je." 1949 war jeder Dritte massiv antijüdisch eingestellt, 1994 haben 15% der
Bürger antisemitische Ressentiments und 8% sind vehement antisemitisch. Der
Antisemitismus ist in der Generation am weitesten verbreitet, die die Naziära noch erlebt
haben. Mit diesen Daten zeigt sich, daß gegen den Antisemitismus in Deutschland höhere
Barrieren bestehen, als im Ausland.
So erfreulich diese Aussagen sind, so erstaunlich ist doch die Zahl von 15%
Ressentiments und fast 10% Antisemitismus, obwohl die Betroffenen sicher noch nie, oder
seit Jahren keinen Juden mehr zu Gesicht bekommen haben. Wenn die Zahl auch noch so gering
ist, sie stellt einen brisanten Bodensatz gerade für unserer Gesellschaft dar. Deshalb
müssen wir uns auch noch heute damit befassen, nicht nur aus historischen Gründen. Was
ist Antisemitismus, wie ist er entstanden und welche Entwicklung hat er durchgemacht?
3.2 Die Grundlagen des Antisemitismus im Neuen Testament
Verfolgungen von Juden als religiöse Minderheiten gab es schon im 5. Jahrhundert vor
Christus in der Diaspora in Persien. Diaspora war oft Verfolgung. Auch die Römer
verfolgten gelegentlich die Juden, ansonsten hatten sie bis zur Zerstörung Jerusalems
einen recht gesicherten Status.
Beim eigentlichen Antisemitismus handelt es sich nun um ein Problemfeld, das seinen
Ursprung für uns originär im Christentum hat. Seine Wurzeln reichen bis ins Neue
Testament zurück. Das hat immer wieder dazu geführt, daß man sich bei antisemitischen
Pogromen glaubte auf die Bibel berufen zu können.
3.3 Eine Blutspur durch die Jahrhunderte
Eine Verfolgung der Juden konnte es erst dann geben, wenn die Christen in der Mehrheit
waren. Die Ausgrenzung der Juden fing etwa zu Beginn des Mittelalters in Spanien bei den
christlichen Westgoten und in Gallien bei den Franken an. Die antijüdischen Regelungen
wurden meist auf Druck der Kirche von Regionalkonzilien beschlossen. Dabei konnten schon
kaiserliche Gesetze aus dem 5. und 6. Jahrhundert übernommen werden, die z.B. die freie
Erbregelung der Juden verbot und die Ehe zwischen Christen und Juden als einen Verstoß
der öffentlichen Ordnung betrachtete. Sie waren in der Regel von der Übernahme
öffentlicher Ämter ausgeschlossen. Sogar zwangsweise Taufe wurde von König Sisebut
beschlossen, das 4. Konzil von Toledo hob dies 633 wieder auf. Juden brauchten
Reisegenehmigungen, die durch Kleriker erteilt werden mußten.
Anders das karolingische Zeitalter bis zum 1. Kreuzzug. Durch die karolingischen
Gesetze brach auch im Sinne der Juden für diese ein goldenes Zeitalter hervor.
Maßregelungen der Juden tauchen in den vielen Erlassen für Staat und Kirche nicht auf.
Damit hob sich diese Zeit auch von der merowingischen ab.
All dies nahm sein blutiges Ende mit dem Beginn des 1. Kreuzzuges. Der Kampf gegen den
Islam rückte das Grab in Jerusalem in den Mittelpunkt und damit auch den Tod Jesu. Die
Juden waren dann die "Gottesmörder". Die Kreuzzugwerbung des Eremiten Peter von
Amiens war dem Einfluß der Kirche entglitten. Die 50 bis 70 000, die er vor allem aus dem
einfachen Volk warb, begannen 1096 ihren Kreuzzug mit dem Plündern, Verfolgen und Töten
von Juden vor allem in den rheinischen Städten. Von nun an kam es immer wieder zu
Pogromen (Verwüstung, Hetze), ein Wort, das aus Rußland stammt. Brunnenvergiftung,
Hostienschändung, Ritualmord an Kindern, Verantwortung für Seuchen wurden auf der Suche
nach Sündenböcken zu unausrottbaren Vorwürfen gegen die Juden. Die Kirche setzte die
Eingrenzung in Gettos durch, Kleidung bis hin zu gelben Flicken auf der Kleidung und
entsprechende Berufsverbote, die dann dazu führten, daß die Juden vor allem Händler und
Bankiers wurden; dies, weil die Christen keinen Zins nehmen durften. Andererseits führte
dies aus wirtschaftlichen Gründen wieder zu eine gewissen Schutz. Die Inquisition in
Spanien hatte auch stark antijüdische Züge. 1492 wurden die Juden aus Spanien mittellos
ausgewiesen. Sie gingen überwiegend zu den Arabern nach Nordafrika.
3.4 Der Antisemitismus der Moderne
Die Emanzipation der Juden, die mit Beginn der Aufklärung einsetzte, machte dann viele
Gegenkräfte frei, das Schlagwort vom Antisemitismus wurde geboren. Erinnert sei an den
populistischen Oberbürgermeister Lueger von Wien. Er setzte Judentum mit
Finanzkapitalismus, Atheismus, Liberalismus und Sozialdemokratie gleich, für ihn alles
antichristliche Werte und hatte damit großen Erfolg vor allem vor dem 1. Weltkrieg. Seine
Leistungen als Oberbürgermeister sind beachtlich, so hat z.B. nach dem 1. Weltkrieg
Adenauer die Idee des Grüngürtels von diesem übernommen. Hitler nahm übrigens als
junger Mann an der Beerdigung Luegers teil. Die antisemitische Bewegung war vor allem in
Frankreich sehr stark und hatte auch viele Anhänger in England.
Auch Katholiken taten sich hervor. Der 1890 zum katholischen Glauben konvertierte
Julius Langbehn hatte sein antisemitisches Werk aber schon 1881 geschrieben. Rohling, ein
Theologieprofessor aus Prag tat sich 1871 auch hervor. Er wollte aus dem Talmud beweisen,
daß die Juden unmoralisch seien. Pius IX hat seinen vielen unsäglichen Äußerungen auch
noch antisemitische zugefügt. Die katholische Form von Antisemitismus war aber nicht
gewalttätig. Es ist nicht möglich, die ganze Fülle der übrigen, auch sehr
umfangreichen protestantischen Literatur aufzuführen. Dieser christliche Antisemitismus
zog sich durch ganz Europa. Die Theologie wollte aber nicht die Tötung und Ausrottung der
Juden, sondern ihre gesellschaftliche Beschränkung.
Literarisch wurde dieses Thema aufgegriffen. Thesen einer Art Weltverschwörung wurden
den Juden zugeschrieben. Die "Protokolle der Weisen von Zion", die diese Absicht
der Juden belegen sollten, sind eine Fälschung, vermutlich der russischen Geheimpolizei
während der französischen Dreyfußaffäre (einem jüdischen Offizier, dem zu Unrecht
Staatsverrat vorgeworfen worden war) entstanden. Ihre Wirkgeschichte war verheerend. Diese
Theorie paßte in die Ängste des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Es mußte ein Sündenbock
für all die Probleme, die sich mit den gesellschaftlichen Änderungen, vor allem die
Industrialisierung, ergaben, gefunden werden. Gerade die Juden standen dann für die
Verschwörung des internationalen Kapitals und wurden auch von vielen Vertretern der
Arbeiterbewegung als die Schuldigen aller Probleme betrachtet.
3.5 Die Stellung des Zweiten Vatikanischen Konzils
Das Zweite Vatikanische Konzil hat eine neue Sicht erschlossen, in der "Erklärung
über das Verhältnis der Kirche zu den nichtchristlichen Religionen (4)" steht:
"Obgleich die jüdische Obrigkeit mit ihren Anhängern auf den Tod Christi gedrungen
haben, kann man dennoch die Ereignisse seines Leidens weder allen damals lebenden Juden
ohne Unterschied, noch den heutigen Juden zur Last legen. Gewiß ist die Kirche das neue
Volk Gottes, trotzdem darf man die Juden nicht als verworfen und von Gott verflucht
darstellen, als ob dies aus der heiligen Schrift zu folgern sei. ... Im Bewußtsein des
Erbes, das sie mit den Juden gemeinsam hat, beklagt die Kirche, die alle Verfolgungen
gegen irgendwelche Menschen verwirft,..., alle Manifestationen des Antisemitismus, die
sich zu irgendeiner Zeit und von irgend jemanden gegen die Juden gerichtet haben."
Das brüderliche Gespräch wird betont. In der Konsequenz hat Johannes Paul II. Die Juden
bei einem Besuch in der Synagoge "unsere älteren Brüder" genannt, deren Bund
mit Gott nach wie vor fortbesteht. Dies ist eine radikale Abkehr von einer über 1800
Jahre verfolgten Linie.
4. Der Rassismus als Produkt der
Moderne
Eine Zeit, die den Menschen nicht mehr in Gott und der Religion begründete, sondern
sich aufgeklärt gab, mußte den Menschen von der Natur her begründen. Von daher
entwickelte sich auch die Rassenlehre als Grundlage des Rassismus. Diese Lehre ist ein
Produkt der Moderne, während Antisemitismus und Fremdenangst viele Jahrhunderte alt sind.
Das Wort Rasse kommt aus dem Arabischen und meint Abstammung, es war in der Pferdezucht
verbreitet. Es kam über den Adel Spaniens nach Europa und galt dort für die Abstammung
des Adels. Im 17. Jahrhundert wurde es auf ganze Völker übertragen.
In Deutschland hatte Kant großen Einfluß auf die Entwicklung des Rassengedankens.
1975 stellte er die Theorie auf, daß Weiße und Neger nicht zwei Abarten der Menschen,
sondern zwei verschiedene Rassen seien. Naturwissenschaftliche Begründungen bezogen sich
mehr auf Schädelformen (Phrenologie). Die Physiognomie (1781), die Fähigkeit das Gesicht
zu deuten, wurde von Lavater begründet. Die jüdische Hakennase spielte auf einmal eine
Rolle. Als Ideal des schönen Menschen wurde der klassische Grieche herausgestellt.
Harmonie und Gleichmaß mußten den Körper durchdringen, die Gedanken Winkelmanns standen
dabei Pate. Gestalt, Nasenform, Augen- und Haarfarbe wurden beschrieben. Das Bild des
indogermanischen Menschen entstand. Hier beginnt Rassenlehre mit Wertungen, der Rassismus
beginnt, der Weg zum Arier des Dritten Reiches war frei. Es wurden 2 - 64 Rassen
wissenschaftlich dargestellt. Der Polygenismus löste den biblischen Monogenismus ab.
Heute kehrt die Wissenschaft von der Entstehung des Menschen wieder zum Monogenismus
zurück.
Rassenlehre wird zum Rassismus, wenn Wertungen ins Spiel gebracht werden. Da ist auf
einmal von der überlegenen Rasse die Rede, negative Eigenschaften werden bestimmten
Rassen zugeschrieben, von den Abweichungen zum klassischen Ideal wird auf moralische und
intellektuelle Konflikte geschlossen, mangelnde Beherrschung der Sexualität angenommen.
Dem Neger wird Faulheit zugeschrieben. Kreuzungen von Rassen werden als unfruchtbar
betrachtet, wie die Maultiere, deshalb wurden Kreuzungen von Weißen und Negern z.B. auch
Mulatten genannt, sie sollten unfruchtbar sein, waren es aber nicht. Diese
Pseudowissenschaft, damals aber ernsthaft vertreten, war überall verbreitet, es gab sogar
jüdischen Gelehrte, die ähnliches vertraten.
Die Übernahme der Eugenik in die Rassenlehre tat ein Übriges. Die Eugenik wollte das
Erbgut des Menschen verbessern, indem Erbkranke von der Vererbung ausgeschlossen wurden.
Dies war eine medizinische Sorge, die viele Ärzte bis ans Ende des Dritten Reiches und
darüber hinaus bewegte. Da nun nach bestimmten Ausfassungen das Erbgut der germanischen
Rasse am besten war, konnte das Erbgut der anderen Rassen dies nur verschlechtern. Es
mußte der allgemeinen Sorge übertragen werden, daß das germanische Erbgut rasserein
erhalten bleibt.
Auf der Skala der Rassen standen die Arier oder Indogermanen ganz oben, die Schwarzen
und die Juden ganz unten. Da es in Deutschland im Gegensatz zu England und Frankreich kaum
Schwarze gab, mußten vor allem die Juden für die unterste Stufe herhalten. Es wurden
Stufenleitern des Lebens aufgestellt, hier mußte Darwin herhalten. Nach den Affen kamen
die legendären Waldneger, die Hottentotten, die Buschmänner, die Aborigines, die Gelben,
die Slawen bis hin zur weißen Rasse, die als Krone der Schöpfung galt. Der berühmte
Forscher Carl von Linné (1707-1778) stellte auch eine solche Stufenleiter auf. Die weiße
Rasse war intelligent, fleißig, schöpferisch, ordentlich und von Gesetzen regiert. Die
Neger hatten alle negativen Eigenschaften, waren dumm, faul, unordentlich und unmoralisch
und waren damit wohlfeile Beute der Weißen. Es waren die dreckigen Neger gegenüber den
sauberen Europäern, die das Bild prägten. Eine mittelständische Moral wurde zum
Maßstab des Wertes des Menschen. Die Leiterin des Bundesinstitutes für
Bevölkerungsforschung wurde vom Innenminister zu einer "dienstlichen
Erklärung" aufgefordert. Sie soll sich auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo
in einem Bild über geringere Durchschnittsintelligenz der Afrikaner unter Bezug auf eine
neuere Veröffentlichung ausgelassen haben.
Dabei waren eigentlich erst nur die Schwarzen gegenüber den Weißen eine eigene Rasse
gewesen und die Juden traten erst als eigene Rasse gegen die Mitte des 19. Jahrhunderts in
die Diskussion, vorher wurden sie zur weißen Rasse gerechnet. Es ist unglaublich was
ihnen an Unmoralität, Verführungssucht, Dakadenz, Unzuverlässigkeit, Betrugsabsicht
usw. alles angedichtet wurde. Dies war auch für diese unentrinnbar, da es nicht
umweltbedingt, sondern nach der Rassentheorie naturgegeben war.
Der Gesichtswinkel sollte die Höhe der Rasse und die Intelligenz beweisen. Winkelmanns
griechisches Ideal wurde zum Typ des idealen Menschen. Wenn der Winkel bei 100% lag, dann
war es ein richtiger Mensch, jeder Winkel unter 70% brachte den Menschen in die Nähe
eines Hundes. Diese Theorien wurden dann später auch alle auf die Juden angewandt. Die
Hakennase, die sie haben sollten, wurde dann zum Beweis ihrer Untermenschlichkeit.
Aus der damaligen Kriminologie wurde dann der Typ des Verbrechers übernommen, der, so
glaubte man, an solchen Körpermerkmalen als naturgegeben zu erkennen sei. Es lag nahe,
mit solchen Auffassungen Juden zu kriminalisieren. Sie waren damit die geborenen
Verbrecher.
Virchow, der große Arzt und Gelehrte machte um die Jahrhundertwende eine
großangelegte Schüleruntersuchung über Schädelformen, Augen- und Haarfarbe. Er konnte
alle diese Theorien ad absurdum führen. Obwohl alles kaum nochwissenschaftlich
begründbar war, lebte es weiter, denn inzwischen war das Ganze zu einer Mythologie
geworden. Diese Religion der germanischen "Rassenseele" wurde besonders von dem
Engländer Houston Stewart Chamberlain gepflegt und in den Kult von Wagner und Bayreuth
aufgenommen. Chamberlain heiratete schließlich in die Familie Wagner ein.. Nationale
Mystik wurde mit Rassismus belebt. Das Christentum sollte mit Unterstützung evangelischer
Theologen gegen die Verschwörung der Jesuiten durch den bayreuther Kult ohne die
jüdische Tradition auf germanischen Traditionen aufgebaut werden. Die Festspiele sollten
die Deutschen in den arischen Traum einführen. Das war dann für viele der Inbegriff
deutscher Kultur. Christus wurde bei Chamberlain zu einem arischen Propheten. Die
germanische Rasse zum Retter der Menschheit. Die katholische Kirche gehörte zu den
Feinden. In seiner Sicht waren die Juden die Teufel und die Germanen das erwählte Volk.
Die Schlacht zwischen Juden und Ariern würde letztlich entscheiden, ob die niedere
jüdische Seele über die arische Seele siegen und die Welt mit sich herabziehen würde.
In Hitler entdeckte er den Propheten. Hitler gefiel an seiner Auffassung nicht die noch
vorhandene Rolle der christlichen Religion. Trotzdem geschah hier auch die Wegbereitung
für einen schrecklichen Mythos, den schrecklichsten der Menschheit.
Das letzte Konzil hat in der oben genannten Erklärung (NA 5) den Rassismus verworfen.
In Populorum progressio hat Paul VI. 1966 auf den neuen Rassismus und Nationalismus
hingewiesen, der in den neuegegründeten Ländern der Dritten Welt entstünde und
eindringlich davor gewarnt. In Dokumenten der Ökumene wird immer wieder jeglicher
Rassismus verurteilt.
5. Der Holocaust
In Hitler "Mein Kampf" stellte sich dieser religiöse Auftrag u.a. so dar:
"Das Ergebnis jeder Rassenkreuzung ist also, kurz gesagt, immer folgendes:
a) Niedersenkung der höheren Rasse,
b) körperlicher und geistiger Rückgang und damit der Beginn eines wenn auch langsam,
so sicher fortschreitenden Siechtums.
Eine solche Entwicklung herbeiführen, heißt aber denn doch nichts anderes als Sünde
treiben wider den Willen des ewigen Schöpfers (Adolf Hitler, Mein Kampf)."
Die Konsequenz dieser Ausführungen sind bekannt. 6 Millionen Juden wurden Opfer dieser
Ideologie. Hinzu kommen viele Sinti und Roma und Menschen mit anderem als üblichen
Verhalten wie Homosexuelle. Die Konsequenzen dieser Welterlöserbewußtsein führten zu
vermutlich über 40 Millionen Kriegstoten. Es gibt nichts Vergleichbares in der
Weltgeschichte.
Ich will diese Entwicklung nun nicht im Einzelnen nachzeichnen. Ideologisch geschah
hier das Zusammenfallen von Antisemitismus und Rassismus zu einem brisanten Gemisch
religiöser Sendungsnatur. Es war ein Mythos, der aber gerade im Bereich der
Wissenschaftler und Medizin eine große Anhängerschaft fand. Während in anderen Ländern
die Entwicklung rückläufig war, brachten der verlorene Krieg, die Abschaffung der
Monarchie, die Weltwirtschaftskrise mit ihren unzähligen Arbeitslosen die Voraussetzungen
dafür mit, daß hier die Träger dieser Ideologie die Macht übernehmen konnten.
Ich möchte noch einmal einige Elemente aufzählen, die in diesen Mythos eingegangen
sind:
Die Überlegenheit der arischen Rasse
Die Unterlegenheit der jüdischen Rasse
Die Weltverschwörung durch die Juden
Die Verteufelung der Juden
Ihre Kriminalisierung
Der Heilsauftrag der Germanen
Der Vernichtungsauftrag im Endkampf gegen das Judentum
Eugenik
Euthanasie als Testfall der Endlösung
Phrenologie
Physionomik
Antisemitismus
letztlich auch Feindschaft zum Christentum, besonders in der römischen Ausprägung
nach außen hin Ordnung und Zucht
die Bedrängung und Ausrottung von Randgruppen wie Sinti und Roma, Homosexuelle,
Erbkranke, Behinderte usw.
Wer einmal in Auschwitz war, vergißt diesen Eindruck nie mehr und hat im Ohr, daß die
Machthaber damals schon äußerten, die Vernichtungsmaschinen seinen noch nicht perfekt
genug. Was könnten diese heute anstellen?
Der Sündenbock für das Unheil auf der Welt waren in diesem Weltbild die Juden.
Deshalb mußten sie nach dieser Ideologie verfolgt werden, wo sie zu finden waren.
Diese Theorien sind durch die Akademie der Wissenschaften in Belgrad 1986 neu ins Land
gesetzt worden und haben auf dem Balkan ihre verheerende Wirkung.
6. Der Sündenbock
In all den Feindlichkeiten wird immer wieder die Form der Projektion deutlich. Das Ich
und das gesellschaftliche Wir kann nur das Gute sein, das Böse liegt im anderen, Fremden,
aus welchem Grund auch immer. Wer das Böse aus seiner Mitte ausrotten will, als das, was
zur eigenen Niederlage führt, der muß sich gegen das Fremde wenden, das Träger dieser
Projektion ist. Indem er dies ausrottet, rottet er das vermeintlich Böse aus. All dieses
Versagen und das Böse konnte auch auf das Opfer übertragen werden, das stellvertretend
für die Gemeinschaft eintrat. In der gewaltsamen Tötung des stellvertretenden Opfers
sollte der Gewalt ein Ende bereitet werden. In Israel wurde mit einem Bockopfer an Jahve
und einen an den Wüstendämon Azazel das Volk entsühnt. Der Bock trat stellvertretend
ein. Hier wurde Gewalt schon reduziert durch den Übergang von Menschen- zu Tieropfern.
Der Sündenbock wird zum Begriff des Entschuldens und der Schuldübertragung an andere.
Dies ist ein uraltes Ritual der Menschheit. Darauf macht der Literaturwissenschaftler
René Girard aufmerksam. Schon bei Kain und Abel ist es so gelaufen. Kain wurde dann der
Begründer der Kultur. Die Gründung von Rom beruht auf einem Brudermord. Revolutionen
finden immer wieder ihren Sündenbock. Jede Gesellschaft braucht zur Gewaltprojektion und
damit auch zur Gewaltreduzierung ihren Sündenbock. Solange dieser mit Gewalt unten
gehalten wird, läßt sich Gewalt kontrollieren, ohne eine Sündenbock eskaliert die
Gewalt.
Norbert Lohfink, der Alttestamentler aus Frankfurt vertritt die Auffassung, daß dies
durch den Zusammenbruch des Ostblocks Gewaltpotential wieder virulent geworden sei. Ost
und West hatten sich gegenseitig als Sündenböcke. Dadurch konnte Gewalt einigermaßen im
Griff behalten werden. Der Zusammenbruch des östlichen Systems produziert weltweit
Eskalation von Gewalt, eine Fülle von neuen Sündenböcken werden geboren, vom ehemaligen
Jugoslawien bis Afrika und Deutschland. Bei uns sind die Asylbewerber vor allem in diese
Breche eingesprungen. Sie sind die Sündenböcke und der Staat opfert sie zur Zeit, um die
rechte Gewalteskalation wieder in den Griff zu bekommen. Hier tritt aber eine Kette ohne
Ende ein.
Nach meiner Auffassung haben sich Fremde, Minderheiten und Ausgegrenzte, in der
Geschichte immer wieder als Sündenböcke geeignet, heute ist das nicht anders. Wir
müßten diesen Mechanismus durchschauen und auch deutlich machen, daß Jesus solches
Denken grundsätzlich beendet hat. Der Sündenbock wurde von Gott erweckt, Gott stellt
sich auf die Seite der Sündenböcke, er will, daß sie leben. Neue Sündenböcke dürfen
nicht mehr ausgemacht werden. Mit Jesus spätestens haben die Opfer ihr Ende. Er ist die
Offenbarung des gewaltlosen Gottes.
7. Probleme von heute und Ansätze zur Bewältigung
Diese Fragen sind keine Fragen von gestern, das haben uns die letzten Jahre
erschreckend deutlich gemacht. Einige aus unserem Land möchte ich aufzählen und auf
Ansätze zu ihrer Bewältigung hinweisen. An dieser Stelle soll aber vor allem das
Gespräch unter ihnen einsetzen.
An der Stelle des Rassismus, den es immer noch gibt, entwickelt sich so etwas wie ein
Kulturrassismus. Wir sind die überlegene Kultur und dürfen unsere Kultur durch
unterlegene Kulturen nicht zerstören lassen. Deshalb hat alles Fremde außen vor zu
bleiben. Wir achten zwar die Fremden, aber immer nur dann, wenn sich nicht bei uns sind.
Die deutsche und europäische Kultur ist die überlegene Kultur.
Welche Kriterien hier eine Rolle spielen, das ist zu fragen. Kultur ist immer ein
kommunikativer Prozeß. Entziehen sie unseren Verwaltungen den von den Türken zu uns
gekommenen Kaffee, eine Katastrophe würde ausbrechen. Eine Kultur, die nicht im
ständigen Austausch steht, verkümmert. Wie intensiv dieser Austausch sogar in der
Frühzeit der Menschheit war, das wissen wir aus vielen archäologischen Funden. Wenn wir
diesen Austausch nicht gehabt hätten, säßen wir jetzt noch mit Bärenfellen in Höhlen.
Der alte biologische Rassismus ist aber keineswegs überwunden, es gibt ihn immer noch.
Er kommt auch über neuere gentechnische Theorien wieder. Wenn wertvoll und weniger
wertvoll in Zukunft von den Genen her bestimmt wird, dann ist es zu Menschheitszüchtungen
nicht mehr weit. Ernsthafte Genetiker haben bewiesen, daß genetisch Rassen nicht
begründbar sind, ob das überzeugt?
Die Wissenschaft ist heute überzeugt, daß die Menschheit an einer Stelle entstanden ist.
Der Polygenismus ist wissenschaftlich zur Zeit nicht zu verifizieren. Hier begegnet
Wissenschaft auch den Vorstellungen der Bibel. Unterschiede zwischen verschiedenen
Entwicklungen der Menschheit machen genetisch nur wenig aus, Mischung ist eher das
generelle Grundprinzip.
Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und auch Rassismus finden sich heute vor allem im
rechtsradikalen und rechtsextremistischen Spektrum unserer Gesellschaft. Hier treffen sich
teilweise die, die ihr Heil in einer modifizierten Vergangenheit suchen und es für uns
heute wie neu verkaufen. Die rechte Szene insgesamt ist sehr fließend, wie eng
rechtsradikal und rechtsextremem Beieinanderliegen macht uns ja Schönhuber durch seine
Gespräche mit Frey deutlich.
Hier ist kaum Belehrung möglich. Diese Rattenfänger finden ihren Zulauf aber vor allem
dort, wo Menschen gesellschaftlich abgehängt sind oder Angst haben, es zu werden. Bei
einer wachsenden Schräglage der Einkommensverteilung in unserer Gesellschaft und der
steigenden Ausgrenzung vieler in die Sozialhilfe und die Dauerarbeitslosikgkeit wird
dieses ein kritisches Phänomen bleiben.
Anders ist es bei den jugendlichen Schlägerbanden. Hier geht es teilweise darum, noch
jemanden zu finden, der unter einem ist, auf den man runter schauen kann, und wenn man
dann meint, die Gesellschaft klatscht versteckt oder offen Beifall, dann greift das um
sich wie eine Krankheit. Andere suchen ihre Identität im Abgrenzen von Ausländern. So
wird nationale Identität aufgebaut und auf alte Denkmuster von Fremdenhaß, Rassismus und
Antisemitismus zurückgegriffen.
Persönliche und gesellschaftliche Identität als Deutscher ist aber nach Auschwitz so
einfach nicht zu haben.
Diese Identität ist bedeutet ein kritisches Stehen zur und in der Vergangenheit
Deutschlands, ein Offensein für die Würde aller Menschen, eine kritische Übernahme
neuer Entwicklungen unter der Berücksichtigung von Freiheit und Solidarität mit allen
Menschen und deshalb auch ein Einsatz für Gerechtigkeit für alle. Diese Identität muß
auch offen sein für andere, da Freiheit für andere, Volk läßt sich nicht rassistisch
sondern nur vom Staatsvolk her definieren.
Aber auch Wissenschaftler waren und sind nicht von diesen Problemen auszuschließen.
Von Frankreich dringen erneut fremdenfeindliche Ideologien in unser Land ein. Hier kann
man dann fremdenfeindlich sein, ohne die Schuld der Vergangenheit mit tragen zu müssen.
Deutsche rechtsradikale Denker werden dann vor allem als Vordenker bevorzugt, die mit dem
Nationalsozialismus dann doch noch in Konflikt gekommen sind.
Die Wissenschaft ist Vorläufer der wichtigsten Errungenschaften der Menschen, aber auch
der größten Unmenschlichkeiten, deshalb bedürfen ihre Ergebnisse der demokratischen
Kontrolle durch den Diskurs in der Öffentlichkeit. Theorien, die Menschen abqualifizieren
und gegen die unteilbare Menschenwürde verstoßen, haben keine Recht auf Förderung.
In der Politik hat es im Vollzug des Abbau des Asylrechtes den Eindruck, daß mehr und
mehr für die Flüchtlinge die in unserer Verfassung umfassend geschützte Menschenwürde
außer Kraft gesetzt wird. In vielen Fällen ist die Praxis der Abschiebehaft auch mit dem
Ansatz von Menschenwürde nicht vereinbar. Wir müssen acht geben, daß ein hohes und
grundlegendes Gut unseres Gemeinwesens aus politischem Interesse nicht geopfert wird. Will
man den Rechtsextremisten die Flüchtlinge als Sündenbock vorwerfen, läßt sich durchaus
fragen. Wir müssen hier kritisch bleiben.
Es gibt nach wie vor einen versteckten und offenen Alltagsrassismus in unserer
Gesellschaft und besonders in der Sprache. Kaffer, Nigger und andere diskriminierende
Ausdrücke leben weiter. Rassistische Witze sind weit verbreitet. (Türkenwitz, Judenwitz,
Auschwitz). Diskriminierungen von Andersfarbigen sind nicht vorbei.
Allen Diskirmierungen von fremden müssen wir um unserer eigenen Zukunft willen
widerstehen.
8. Einladung zum Gespräch
Wir dürfen keine Gräben zwischen Menschen aufreißen, sondern wir müssen sie
zuschütten. Wir sind zuerst Bürger dieser Welt, wir werden Europäer werden müssen,
dies alles sind wir dann als Deutsche. Die Würde eines Menschen geht immer als die große
Gemeinsamkeit immer vor alle Unterschiede. So sah es auch einmal unserer Verfassung. ist
es heute noch die Realität?
... und der Fremdling, der in deinen Toren ist." ... und
der Fremdling, der in deinen Toren ist."
Gemeinsames Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht
Bonn / Frankfurt am Main / Hannover 1997
/ erschienen in der Reihe Gemeinsame Texte Nr. 1"
/ herausgegeben vom Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland
und dem Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz
in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland
-----------------------------------------------
Diese gemeinsame Erklärung wurde vorbereitet von einer durch die Deutsche
Bischofskonferenz, den Rat der Evangelische Kirche in Deutschland und die
Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland eingesetzte Arbeitsgruppe. Ihr
gehörten an
für die Evangelische Kirche in Deutschland:
Bischof Karl Ludwig Kohlwage, Lübeck (Vorsitz)
Dr. Martin Affolderbach, Hannover (Geschäftsführung ab 1995)
Prof. Dr. Klaus J. Bade, Osnabrück
Almuth Berger, Berlin
Hartmut Biele, Niesky
Dr. Jürgen Heinrich, Bielefeld (bis 1994)
Martin Schindehütte, Hannover (Geschäftsführung bis 1995)
Dr. Hans de With, Bamberg;
für die Deutsche Bischofskonferenz:
Weihbischof Dr. Josef Voß, Münster (Vorsitz)
Msgr. Dr. Luigi Betelli, Frankfurt/Main
Gabriele Erpenbeck, Hannover
Dr. Konrad Pölzl, Freiburg
Prof. Dr. Anton Rauscher, Mönchengladbach
Elmar Remling, Bonn (Geschäftsführung)
Dr. Günter Renner, Melsungen;
für die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland:
Erzpriester Radu Constantin Miron, Brühl, Griechisch-Orthodoxe Metropolie von
Deutschland
Klaus Pritzkuleit, Berlin, Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden
-----------------------------------------------
Gemeinsame Erklärung
des Rates der Evangelische Kirche in Deutschland
und der Deutschen Bischofskonferenz
in Verbindung mit weiteren Mitglieds- und Gastkirchen der Arbeitsgemeinschaft
Christlicher Kirchen in Deutschland:
Griechisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland
Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland
Evangelisch-methodistische Kirche
Katholisches Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland
Arbeitsgemeinschaft Mennonitischer Gemeinden in Deutschland
Evangelische Brüder-Unität - Herrnhuter Brüdergemeine
Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen
Berliner Diözese der Russisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriachats
Armenische Apostolische Orthodoxe Kirche in Deutschland
Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien in Deutschland
Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten
Die Heilsarmee in Deutschland
-----------------------------------------------
Inhaltsverzeichnis
1. EINFÜHRUNG
2. GESCHICHTLICHE ERFAHRUNGEN UND EINSICHTEN IN DEUTSCHLAND
2.1 Fremdenangst und Politik im vereinigten Deutschland
2.2 Geschichte: Erfahrungen und Belastungen
2.3 Zuwanderung und Eingliederung seit dem Zweiten Weltkrieg
2.3.1 Vertriebenenintegration und Umsiedlerproblematik
2.3.2 Von der "Gastarbeiterfrage" zur Einwanderungsfrage
2.3.3 Die Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylsuchenden
2.4 Aussiedler und Spätaussiedler: "Rückkehr in eine fremde Heimat"
2.5 Die Notwendigkeit einer Migrationspolitik als Gesellschaftspolitik
3. URSACHEN VON FLUCHT, ZUWANDERUNGEN UND ANDEREN MIGRATIONSBEWEGUNGEN
3.1 Dimensionen des Weltmigrationsproblems
3.2 Krieg und Menschenrechtsverletzungen
3.3 Wirtschaftliche Ursachen der Migration
3.4 Ökologische Ursachen von Flucht und Migration
3.5 Erhöhter Wanderungsdruck infolge politischer Umwälzungen
3.6 Demographische Entwicklung
4. BIBLISCH-THEOLOGISCHE ÜBERLEGUNGEN, ETHISCHE REFLEXIONEN UND KONSEQUENZEN
4.1 Zur Fragestellung
4.2 Besinnung auf die Botschaft der Bibel
4.2.1 Zum Befund
4.2.2 Der Mensch als Ebenbild Gottes
4.2.3 Der Mensch als Mitmensch
4.2.4 Menschen auf Wanderung und in der Fremde
4.3 Ethische Konsequenzen für das Handeln
4.3.1 Umfassende Sorge um den Menschen
4.3.2 Die personale Würde des Menschen und das Asylrecht
4.3.3 Der Mensch in der Gemeinschaft - seine Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft
4.3.4 Die Verantwortung für das Gemeinwohl
4.4 Die Spannung zwischen dem ethisch Gebotenen und den möglichen nächsten Schritten
5. PERSPEKTIVEN FÜR DIE ZUKUNFT - ZUKUNFT GESTALTEN
5.1 Ausgangssituation
5.2 Internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Fluchtursachen
5.3 Zugangsregelungen
5.3.1 Europäische Zuwanderungs- und Asylpolitik
5.3.2 Gesamtkonzept für die Zuwanderung
5.3.3 Rechtliche Integration
5.4 Soziale und kulturelle Bedingungen der Integration
5.4.1 Arbeitsleben
5.4.2 Schulische und berufliche Qualifikation
5.4.3 Wohnumfeld
5.4.4 Kulturelle Bedingungen der Integration
5.4.4.1 Gegenseitiges Verständnis und Verhältnis der kulturellen Gegebenheiten
5.4.4.2 Gemeinsames Fundament für Vielfalt
5.4.4.3 Das Verhältnis zu Muslimen unter besonderer Berücksichtigung der
Rahmenbedingungen für die Erteilung von Religionsunterricht
6. KIRCHLICHE AUFGABEN
6.1 Überwindung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt
6.2 Flucht und Migration als ökumenische Herausforderung
6.3 Perspektiven kirchlichen Handelns
6.3.1 Zusammenarbeit mit Christen und Gemeinden anderer Sprache und Herkunft
6.3.2 Interreligiöser und interkultureller Dialog
6.3.3 Begegnung mit Menschen anderer Religionen
6.3.4 Christen und Muslime
6.4 Aufgaben in den christlichen Gemeinden beim Zusammenleben mit Fremden
6.4.1 Möglichkeiten der Begegnung und des Zusammenlebens vor Ort
6.4.2 Ermutigende Beispiele
6.4.3 Hilfe und Schutz bedrohter Menschen im Einzelfall ("Kirchenasyl")
6.5 Aufgaben auf der Leitungsebene der Kirchen
6.5.1 Zeugnis geben für den Glauben
6.5.2 Hilfen auf den Ebenen von Organisation und Verwaltung
6.5.3 Aufgaben von Diakonie und Caritas
Vorwort
Vor dem Hintergrund der politischen Auseinandersetzungen Anfang der 90er Jahre über
eine Begrenzung der immens angestiegenen Asylbewerberzahlen haben die Deutsche
Bischofskonferenz und der Rat der Evangelische Kirche in Deutschland mit ihrer gemeinsamen
Erklärung zur Aufnahme von Flüchtlingen und zum Asylrecht vom 26. November 1992 an die
politisch verantwortlichen Kräfte in Bund, Ländern und Gemeinden appelliert, "eine
Asyl- und Flüchtlingspolitik in die Wege zu leiten, die das Grundrecht auf Asyl für
politisch Verfolgte schützt und im erforderlichen Umfang die Zuwanderung steuert und
begrenzt".
Mit der Vorbereitung und Verabschiedung dieser Erklärung sind die Deutsche
Bischofskonferenz und der Rat der Evangelische Kirche in Deutschland übereingekommen, in
Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen eine umfassende
Ausarbeitung vorzubereiten, die die vielfältigen Aspekte und Zusammenhänge von
Migration, Flucht und Vertreibung darstellt und zugleich Grundlagen und Perspektiven für
einen Beitrag zum gesellschaftlichen Dialog in diesen Fragen, ihrer politischen Gestaltung
und für die kirchliche Arbeit mit Migranten und Flüchtlingen aufzeigt. Mit der
Ausarbeitung wurde eine ökumenische Arbeitsgruppe beauftragt, die im Januar 1993 ihre
Arbeit aufgenommen hat. Zu der von der Arbeitsgruppe vorgelegten Ausarbeitung sind
zahlreiche Änderungs- und Verbesserungsvorschläge eingegangen, die bei den
abschließenden Beratungen Berücksichtigung gefunden haben.
Das Gemeinsame Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Flucht und Migration
wird hiermit der Öffentlichkeit vorgelegt. Die Deutsche Bischofskonferenz, der Rat der
Evangelischen Kirche in Deutschland und die Leitungsgremien derjenigen weiteren Mitglieds-
und Gastkirchen aus der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland, die auf
der Titelseite genannt sind, haben sich die Erklärung zu eigen gemacht und tragen sie
gemeinsam. Das Gemeinsame Wort spiegelt nicht nur einen innerkirchlichen
Meinungsbildungsprozeß wider, sondern möchte vor allem zu einer umfassenden Rezeption
und Beratung in Gemeinden, Gruppen und Öffentlichkeit beitragen. Eine breite
Konsensbildung zu den vielschichtigen Aspekten von Migration und Flucht sowie den Fragen
der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist dringend erforderlich; denn diese
Fragen gehören zu den bedrängendsten politischen und sozialethischen Herausforderungen
der Gegenwart. Meinungen und Einstellungen dazu werden oftmals emotionsgeladen vorgetragen
oder nehmen aggressive Formen an. Deshalb ist es notwendig, sowohl Vorurteilen und
Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten als auch dazu beizutragen, daß die
damit zusammenhängenden Probleme differenziert und in ihrer Vielschichtigkeit
wahrgenommen und bewertet werden.
Der Titel des Gemeinsamen Wortes "... und der Fremdling, der in deinen Toren
ist" - ein Zitat aus dem Alten Testament - weist auf eine lange theologische
Tradition der Auseinandersetzung mit dem Schicksal und dem Recht des Fremden hin. Diese
biblische Verankerung des Themas, der ein zentraler Teil dieser Veröffentlichung gewidmet
ist, mag manchen nicht bewußt sein. Sie bildet aber die Grundlage und die Zielrichtung
für die Verpflichtung und das Engagement der Kirchen, aus dem Geist des Evangeliums für
Menschen einzutreten, die in ihren Rechten, ihrer Würde, ihrem Wohlergehen oder ihrer
Existenz bedroht sind.
Bonn/Hannover/Frankfurt am Main, im Juni 1997
Bischof Dr. Dr. Karl Lehmann; für die Deutsche Bischofskonferenz
Landesbischof Dr. Klaus Engelhardt; für den Rat der Evangelischen Kirche in
Deutschland
Bischof Dr. Walter Klaiber; für die mitbeteiligten weiteren Mitglieds- und Gastkirchen
der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland
-----------------------------------------------
1. Einführung
(1.) In den vergangenen Jahren ist es in Deutschland zu anhaltenden und tiefgreifenden
Auseinandersetzungen um die politische und gesellschaftliche Gestaltung der Zuwanderung
gekommen. Meist konzentrierte sich die Debatte auf die Bewältigung der zeitweise
dramatisch steigenden Zahlen von Flüchtlingen und Asylsuchenden, die in unserem Land
Schutz suchten. Die vielfältigen politischen und wirtschaftlichen Krisen, die
Menschenrechtsverletzungen und Kriege in zahlreichen Regionen der Welt, vor allem aber die
grundlegend gewandelten politischen Verhältnisse in Ost- und Südosteuropa mit dem
Zusammenbruch ganzer politischer Systeme führten zu einem erheblich gewachsenen
Zuwanderungsdruck. Bis zu dreiviertel aller Flüchtlinge und Zuwanderer kamen in den
vergangenen Jahren aus dieser Region.
(2.) Strittig war und ist dabei besonders die Frage, in welcher Weise von dieser
Entwicklung das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention berührt werden
dürfen. Eine Spannung zwischen dem politischen Erfordernis, die Zuwanderungszahlen zu
steuern und zu begrenzen, und der unbedingten Gültigkeit dieser ethisch normativen
Rechtsgüter tritt offen zutage. Dies wirkt sich um so schärfer aus, als ein politisch
klares und überschaubares Konzept bisher nicht hinreichend entwickelt ist. In einem
solchen Konzept könnten notwendige Steuerungselemente der Zuwanderung mit nachhaltigen
politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der
Fluchtursachen und zur Gestaltung des Aufenthalts von Flüchtlingen sowie der Integration
von Zuwanderern in unserem Land verbunden werden. Erschwerend kommt hinzu, daß eine
solche Politik auf europäischer Ebene erst recht in den Anfängen steckt.
(3.) Die Kirchen haben sich in der Debatte mehrfach zu Wort gemeldet. Dabei wurde
deutlich, daß über die aktuellen Stellungnahmen hinaus eine grundlegende
Auseinandersetzung mit der Thematik dringend nötig ist.
(4.) Das vorliegende Wort will die Tatbestände und umfassenden Zusammenhänge, in die
eine Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik gestellt ist, aufzeigen und ihre
Orientierung am christlichen Menschenbild, an den allgemeinen Menschenrechten und an den
Grundnormen einer gerechten Sozialordnung in Erinnerung rufen. Es gilt, gesellschaftliche
und politische Voraussetzungen zu schaffen, damit das Recht der Menschen auf ein
menschenwürdiges Dasein und eine gerechte Teilhabe an den Gütern dieser Erde möglichst
umfassend zum Tragen kommt. Dies wird eine dauernde Aufgabe bleiben. Dabei gilt es
zugleich, theologisch und politisch zu reflektieren, daß ein solches Ziel immer nur in
Teilschritten angestrebt und verwirklicht werden kann. Das Wort will zugleich zur
öffentlichen Debatte im kirchlichen Raum sowie in Gesellschaft und Politik beitragen, um
Perspektiven für ein friedliches Miteinander von Einheimischen und Zuwanderern
aufzuzeigen und Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit zu begegnen.
(5.) Das Wort bezieht die Aussiedler ausdrücklich in die Gesamtbetrachtung der
Herausforderungen durch Migration und Flucht ein. Es handelt sich bei ihnen um eine
besondere Gruppe von Migranten. Die deutschen Spätaussiedler, die aus den
Aussiedlungsgebieten insbesondere der ehemaligen Sowjetunion, aber auch aus Polen und
Rumänien, nach Deutschland kommen, sind keine Flüchtlinge, sondern haben als deutsche
Volkszugehörige ein Recht auf Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland. Doch bedarf
auch ihre Aufnahme und Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben in
Deutschland der sozial verträglichen Gestaltung.
"Der
Nationalsozialistische Untergrund (NSU), in den Medien
auch als Zwickauer
Terrorzelle bezeichnet, ist eine im November 2011
öffentlich bekannt gewordene rechtsextreme terroristische
Vereinigung [in
Deutschland, der nach bisherigen Erkenntnissen drei Personen
angehörten. Diese werden unter anderem für die Mordserie
Bosporus in den Jahren 2000 bis 2006, das Nagelbomben-Attentat
in Köln 2004 und den Polizistenmord von Heilbronn im Jahr 2007
verantwortlich gemacht. Die Bundesanwaltschaft bezeichnet sie
als „rechtsextremistische Gruppierung“, deren Zweck es sei, „aus
einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem
Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten“. Der
Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Vereinigung von bis
zu 20 Personen unterstützt wurde, von denen derzeit (Dezember
2011) mehrere in Untersuchungshaft sitzen. Seit dem 19. Dezember
ermittelt die Staatsanwaltschaft, nach einer Privatanzeige, auch
gegen den Thüringischen Verfassungsschutz wegen des Verdachts
der Beihilfe zu Flucht, Strafvereitelung im Amt und
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.(Wikpedia)"
Tote des Rechtsextremismus
"In Deutschland kam es in den 1980er Jahren, insbesondere im
Zusammenhang mit dem Anwachsen des Rechtsterrorismus, zu
zahlreichen Todesopfern rechtsextremer Gewalt. Nach der
deutschen Wiedervereinigung eskalierte die Gewalt erneut. Vor
allem Asylsuchende kamen damals ums Leben. Exemplarisch dafür
stehen die Mordanschläge von Mölln 1992 und Solingen 1993. Die
tatsächliche Gesamtzahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in
Deutschland ist umstritten. 2000 legten der Berliner
Tagesspiegel und die Frankfurter Rundschau einen Bericht zu
Todesopfern rechtsextremer Gewalt vor, der eine erhebliche
Diskrepanz zur offiziellen Statistik aufwies. Dies löste eine
Kontroverse, um die polizeiliche Kriminalstatistik aus. Die
polizeiliche Kriminalstatistik wurde daraufhin geändert. Es
wurden zwar mehr Todesopfer erfasst, aber immer noch blieb eine
erhebliche Differenz. Nach der Mordserie der
rechtsterroristischen Organisation Nationalsozialistischer
Untergrund 2011, wird diese Diskrepanz erneut thematisiert. So
erfasst etwa die Liste der Todesopfer rechtsextremer Gewalt
im wiedervereinigten Deutschland derzeit 182 Todesopfer
(Stand 2011), während die Bundesregierung im selben Zeitraum von
47 Todesopfern (Stand 2009). Die Bundesminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
gehen mittlerweile ebenfalls von höheren Opferzahlen aus und
kündigten bereits an, die Zahlen erneut überprüfen zu lassen.
(Wikipedia")
Resolution des
Landesintegrationsrates zu den rechtsextremen terroristischen
Morden und Anschlägen
Mitgliederversammlung, 3. Dezember 2011
Die Enthüllungen über rechtsextremistische Gewalttaten und Morde
haben uns tief erschüttert und gleichzeitig empört. Diese Verbrechen
an Menschen mit Migrationshintergrund als „Dönermorde“ zu
bezeichnen, halten wir für eine Verhöhnung der Opfer und ihrer
Hinterbliebenen und zugleich als Diskriminierung von Menschen
aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit.
Wir fordern den Bundespräsidenten auf, dass dieser Menschen in Form
eines offiziellen Staatstrauertages gedacht wird.
Politisch Verantwortliche wie auch große Teile der Öffentlichkeit
müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass rassistisch motivierte
Gewalt und rechtsextreme Anschläge in Zusammenhang mit den
öffentlichen Debatten über Zuwanderung und Asylpolitik stehen.
Rechte Straftäter können sich sehr schnell als Vollstrecker des
„Volkswillens“ legitimiert fühlen. Entsprechende Stellungnahmen
prominenter Politiker bestärken sie in ihrem Tun.
Erklärungsmuster und Theorien von „ethnischer Andersartigkeit“, von
„Kulturkampf“, „Belastungsgrenzen“ und von Bedrohungen im Kontext
von Zuwanderung sind heute beinahe selbstverständlich in der
öffentlichen Auseinandersetzung.
Daher stellt sich bei der Erforschung von Ursachen rassistisch
motivierter Gewalttaten die Frage nach dem Kausalzusammenhang
zwischen rechtsextremer Propaganda und öffentlichen Diskursen mitten
in der Gesellschaft.
Rechtsextremismus wird leider nach wie vor auf die „ewig Gestrigen“
oder die „gewaltbereiten Jugendlichen“, auf „Skinheads“ oder
Parteien wie die NPD reduziert. In den letzten Monaten und Jahren
wurde immer wieder vor der Gefahr des Terrorismus gewarnt.
Antiterrorgesetze sind verabschiedet worden. Von Rechtsterrorismus
jedoch war nie die Rede.
Eine ernst gemeinte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und
Rassismus muss jedoch die Zusammenhänge von populistischen,
öffentlichen Diskussionen und den Gewaltverbrechen hinterfragen und
aufdecken.
Aktives Vorgehen ist unabdingbar!
In dieser Situation müssen auch die Integrationsräte und
Integrationsausschüsse vor Ort aktiv werden:
In den Kommunen müssen alle relevanten Akteure offensiv den
Kampagnen der extremen Rechten entgegentreten.
Zur vorbeugenden Unterbindung rechtsextremer Ideologien müssen
Aufklärung und pädagogische Maßnahmen dort eingesetzt werden, wo
Kampagnen von Rechtsaußen Wirkung zu entfalten versuchen.
Hier ist die Kooperation zwischen öffentlichen und kommunalen
Einrichtungen mit Migrationsdiensten, Volkshochschulen,
Kirchengemeinden, Moscheegemeinden, Gewerkschaften, Schulen,
Jugendzentren, interkulturellen Begegnungsorten, Vereinen,
antirassistisch orientierten Initiativen und
Migrantenselbstorganisationen von größter Bedeutung.
Integrationspolitische Fragen und Probleme müssen unter
demokratischen Vorzeichen offen mit dem Ziel erörtert werden, zu
Lösungen für ein respektvolles interkulturelles Miteinander zu
kommen. Denn eine Einflussmöglichkeit erhält die extreme Rechte
dort, wo sie politischen Freiraum besetzen kann.
Bei der Auseinandersetzung mit integrationspolitischen Fragen ist
das interkulturelle Klima in einer Kommune von entscheidender
Bedeutung. Eine wirksame Auseinandersetzung mit rechtspopulistischer
Instrumentalisierung interkultureller Konfliktthemen beinhaltet auch
konstruktive Kritik an integrationspolitischen Fehlentwicklungen und
Versäumnissen unter aktiver Einbeziehung von Interessensgruppen von
Zugewanderten. Dringend erforderlich ist konsequente Aufklärung und
mehr politische Bildung. Insbesondere muss jungen Menschen
klargemacht werden, dass Migranten die gleichen Rechte haben, nicht
schlechtere und erst recht nicht Menschen niederen Ranges sind.
Auf Bundes- und Landesebene müssen über die organisatorische
Struktur und die inhaltliche Ausrichtung extrem rechter
Gruppierungen aktuelle Informationen gesammelt und aufbereitet
werden.
Bund und Länder müssen mehr Ressourcen für verstärkte
Präventionsarbeit vor Ort zur Verfügung stellen.
Wir fordern die Abschaffung der von Bundesfamilienministerin
Schröder so genannten „Demokratieklausel“, die von allen Trägern von
Maßnahmen gegen Rechts eine ausdrückliche Erklärung fordert, dass
diese sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.
Denn dies stellt einen ungerechtfertigten Generalverdacht für alle
Initiativen der Art dar, dass diese sich nicht auf dem Boden des
Grundgesetzes bewegen.
Wir sind sehr besorgt über die Aktivitäten, Organisationen und
Strukturen rechtsextremistischer Gruppen in NRW und fordern von der
Landesregierung regelmäßige Berichte über die rassistisch
motivierten Aktionen und Angriffe.
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