1. Ein blühender Markt und wachsende Armut

Als Exporteure sind wir in Deutschland nach den USA Weltmeister.
In vier Bereichen sind wir Spitze: Autos, Chemie, Eisen und Stahl, Textilien.

Die Arbeitslosigkeit lag Ende Februar immer noch weit über 4 Millionen (4.277.084) und damit bei 10,9%, in den alten Bundesländern bei 8,9%.. Das ist die Kehrseite.

In Salzgitter liegt die Arbeitslosigkeit deutlich über dem Bundesdurchschnitt, besonders der alten Bundesländer.

Im Neoliberalen „Shareholder-value-System" ist Wirtschaft eine Veranstaltung, die einzig der Erzielung von Gewinnen dient.

Im Verständnis der Katholischen Soziallehre ist Wirtschaft eine Veranstaltung, die allen Menschen dient.

Ziel: Wirtschaft soll dem Veranstalter Gewinn bringen, der Gesamtheit der Bevölkerung Versorgung der Grundbedürfnisse, Sicherung und ggf. Mehrung des Lebensstandards.

Dies sind Voraussetzungen und Maßstab für eine ethisch verantwortbare Wirtschaft.

Bei der hohen Zahl der Arbeitslosigkeit mit der daraus resultierenden wachsenden Armut in unserem Land wird dieses Doppelziel dahingehend verfehlt. Reichtum und Armut wachsen in unserem Land gleichermaßen. Ende 1996 gab es in Deutschland 2,7 Millionen Sozialhilfeempfänger (Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt) mit wachsender Tendenz. Es gibt in unserem Land eine wachsende asymmetrische Vermögensverteilung.

Darüber gibt es noch die wachsende Spitzenklasse der Einkommensmillionäre 1992 25.275 mit Steuererklärung, Wachstumsrate jährlich 10%.

Dagegen steht das Ansteigen der Sozialhilfe. Von 1973 ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger (nur Hilfe zum Lebensunterhalt) von 918.000 (alte Bundesländer) bis heute auf 2,7 Millionen (darunter 23,6% Nichtdeutsche) gestiegen.

Im Hintergrund dieses gedanklichen Modells steht sowohl auch aus der christlichen Soziallehre her kommend (1840 ein Priester in Sizilien) der Gedanke nach einem Staat in sozialer Gerechtigkeit. Hier handelt es sich auch deutlich um ein Erbe des Widerstandes um den 20. Juli. Die Frauen und Männer von damals wollten überwiegend, besonders wenn sie aus der Arbeiterbewegung - gleich welcher Richtung - kamen, eine andere Demokratie, in der nicht das Kapital das Sagen hatte, sondern der Mensch und seine Würde. Deshalb steht hier auch die Menschenwürde vor aller Staatlichkeit am Anfang des Grundgesetzes.

Die Idee der sozialen Gerechtigkeit ist gewissermaßen die gesellschaftliche Utopie, die hinter unserer Verfassung stand, wobei das Verständnis von sozialer Gerechtigkeit sicher unterschiedlich war. Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland wäre durch Sozialdemokratie und CDU/CSU ein Bewusstsein von einer größerer Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

Die Erfahrungen der Weimarer Zeit, dass zur Wahrung der Demokratie die soziale Absicherung, zur Verwirklichung der Bürger- und Menschenrechte die soziale Demokratie gehört, haben zu dieser Formulierung geführt. Wir haben mit den versteckten Arbeitslosen so viele Arbeitslose wie etwa 1930, damals brach die Demokratie zusammen. Das sollte sich aber nicht wiederholen. Deshalb die Formulierung im Grundgesetz. Dieses Sozialstaatsgebot wurde vor allem realisiert in

der Tarifautonomie

in der Sozialgesetzgebung

in der sozialen Marktwirtschaft

Nur hat sich dies auch nicht völlig in unserer Verfassung durchsetzen lassen, da gegenüber dem Anspruch auf soziale Gerechtigkeit, das Eigentumsrecht einen solchen Vorrang hat, dass es sich auch bei der Einigung als Problem herausstellte. Für die christliche Soziallehre ist das Eigentum ein Ordnungsrecht, kein primäres „Naturrecht", wie das in der früheren Philosophie ausgedrückt wurde. In unserer Verfassung ist es aber nahezu zu einem solchen Naturrecht erster Ordnung geworden, die über dem Sozialen zur entscheidenden Leitidee unserer Gesellschaft steht.

Das Eigentum sollte ja grundsätzlich anerkannt werden. Es sollte seine Freiheit haben im Spiel des Marktes. Der Markt sollte aber ebenso bewusst neben der freiheitlichen eine soziale Komponente haben, die dafür Sorge trägt, dass in unserem Land kein kruder (grober) Kapitalismus mehr um sich greift, sondern ein durch Gedanken der sozialen Gerechtigkeit gedämpfter Kapitalismus in einem freien Markt für einen freien und sozialen Markt.

Von daher wird deutlich, dass in der Gründung sicher von sehr vielen Verfassungsmüttern und -vätern frei und sozial gleichrangige Komponenten unserer Verfassung sein sollten. Es zeigte sich aber in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland immer deutlicher die Gefahr, dass Eigentum gegenüber dem Anspruch auf Gerechtigkeit zurücktreten mußte.

Solange es genug zu verteilen gab, solange es enorme Zuwächse gab, die durch eine Verteilung den Markt beleben sollten, war dies kein größeres Problem. Zur Frage wirtschaftlichen Wachstums fiel für jeden etwas ab.

Nun wird heute keiner behaupten, dass wir nicht in einem Sozialstaat leben. Die Gegner sind ja sogar der Auffassung, dass wir immer noch viel zu viel Sozialstaat haben. Aber sozial ist weithin unter der Hand umdefiniert worden von einem Grundparadigma unserer Gesellschaft zu einer Abfederung. Sozial heißt dann, dass die, die aus dem Netz herausfallen, nicht so hart unten aufschlagen und nicht so laut schreien, damit sie die anderen nicht stören. Die ernsthafte Frage, ob wir uns 10 Prozent Arbeitslosigkeit leisten können, habe ich vor 5 Jahren in Unternehmerkreisen sehr deutlich gehört. Unsere Gesellschaft, so meinten sie, kann dies verkraften und sozial abfedern. Das Problem ist nur, wann die Gesellschaft dies nicht mehr hinnimmt und revolutionär aktiv wird. Im Gegensatz zu Frankreich scheint es bei uns noch ruhig zu bleiben, obwohl wir insgesamt über 10 Prozent liegen und hier, in den neuen Bundesländern, noch viel höher mit wachsender Tendenz liegen.

Wir werden uns später fragen müssen was passiert ist.

Wir können jedenfalls heute nicht mehr davon sprechen, dass es ein ernsthaften Bemühen um Verteilungsgerechtigkeit gibt, obwohl einige Ansätze bei der neuen Bundesregierung zu entdecken sind. Das Schröder-Blair-Papier war aber ein extremer Rückfall. Ein Bemühen, die Gegensätze nicht gar zu krass werden zu lassen. Es erfolgt ungebrochen ein Umverteilen von unten nach oben. Sowohl das Ziel, das inhaltliche Ziel einer sozialen Gerechtigkeit, ist nicht mehr gegeben. Jede Form von Gerechtigkeit hat ihr inhaltliches Ziel als auch die formale Absicht von Gerechtigkeit, sich mit allen Kräften für die Realisierung dieses Zieles einzusetzen. Sieht man es von den Begriffen her, so ist sehr zu fragen, ob in unserem Land das Ziel, eine Verteilungsgerechtigkeit und der ernsthafte Wille, dieses Ziel zu realisieren, noch vorhanden sind. Soziale Gerechtigkeit ist so Ruhigstellung der zu kurz Gekommenen.

Das gemeinsame Papier der Evangelischen und Katholischen Kirche von 1997 sagt dazu:

„(22) Der soziale Ausgleich ist ein integraler Bestandteil des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft. Wer das Prinzip einer begrenzten Korrektur der Einkommensverteilung in Frage stellt, stellt den Sozialstaat in Frage. Nur ein finanziell leistungsfähiger Staat kann als Sozialstaat funktionieren. Er braucht die Mittel um der Verpflichtung zum sozialen Ausgleich nachkommen zu können. Bei dem sinnvollen Schritt zur „Verschlankung" des Staates darf er nicht „ausgehungert werden, darf er nicht so sehr abmagern, dass er seine Aufgabe als Sozialstaat nur noch unzureichend erfüllen kann." Die Leistung soll sich durchaus lohnen dürfen. Es darf aber nicht dazu kommen „...., dass die Bezieher hoher Einkommen einseitig von ihren Beiträgen zum sozialen Ausgleich entlastet werden".

In diesen Ausgleich muss nicht nur das laufende Einkommen, sondern auch das Vermögen einbezogen werden, so die Kirchen. Es ist durchaus eine andere Einstellung, als die von der Hängematte.

Die entscheidenden Gründe dieser Entwicklung sind:

die Änderung der Märkte im Zuge der Globalisierung

die fortschreitende Rationalisierung

die weltweit dominierende Wirtschaftstheorie des Neoliberalismus

Als Standortdebatte ist die Globalisierung ungeeignet. Alle Untersuchungen weisen darauf hin, dass Deutschland nach wie vor ein ausgezeichneter Standort ist. Der Begriff wird aber als Totschlagargument oft in die Tarifdebatten eingebracht. Es läuft weltweit eine Konzentration der großen Unternehmen. Letztlich geht es darum, als Anbieter in allen wichtigen Wirtschaftsbereichen präsent zu sein und dies möglichst zu den günstigsten Bedingungen. Diese Märkte sind vor allem Europa, USA und Japan und Südostasien.

Globalisierung zeigt sich z.B. in vier Phänomenen:

Die weltweiten Ein- und Ausfuhren haben sich von ca. 2000 Milliarden US-Dollar 1980 auf ca. 5000 Milliarden $ 1995 gesteigert

Der Bestand an Auslandsinvestitionen hat sich seit 1980 versechsfacht

Der Export von Kapital wuchs dreimal so schnell wie der Handel mit Waren und Dienstleistungen

Die Spekulation hat extrem zugenommen, täglich setzen die Börsen 1300 Milliarden US-$ um, 30 würden für die laufenden Geschäfte genügen

Die weltweite Verflechtung wächst.

3.2 die fortschreitende Rationalisierung

Der Produktivitätsfortschritt wird immer wieder genannt. Dies ist richtig und er wird auch in den kommenden Jahren zunehmen. Hier hilft nur das konsequente Mittel der Arbeitszeitverkürzung. Es fällt den Wirtschaftswissenschaftlern ungeheuer schwer, es einzusehen, dass Investitionen eben nicht mehr unbedingt zu neuen Arbeitsplätzen führen.

In vielen Fällen ist das oft umgekehrt. Die Relation von Produktion, Produktivität und Beschäftigte in Westdeutschland soll an dieser Folie dargestellt werden.

Während sich seit 1970 die Produktivität mehr als verdoppelt hat, ist die Zahl der Beschäftigten nur unerheblich angestiegen und seit 1992 rückläufig. Nahezu 40 Prozent der für 1998 vorgesehenen Investitionsabsichten sind Rationalisierungen. Das dürfte der Grund für den weiteren Arbeitsplatzabbau sein. Um mehr zu produzieren wird immer weniger Arbeitskraft gebraucht. Seit 1992 nehmen Produktivität und Produktion zu, Beschäftigte ab. Seit 1980 haben die Lohnstückkosten weniger zugenommen als in allen Industrienationen außer Japan. Wir sind also nicht zu teuer. Unserer Beschäftigten können gut bezahlt werden, weil sie eine hohe Produktivität haben. Zuwächse gibt es nach Aussagen von Fachleuten in der Computerbranche und in der Dienstleistung. Abwärts geht es weiter in der Landwirtschaft und im produzierenden Gewerbe einschließlich Automobil- und Maschinenbau.

Der Gang in die Dienstleistung in den USA muss sicher vorwärts getrieben werden, aber nicht um den Preis dessen, wie es die Amerikanischen Bischöfe gesagt haben, dass die Armut in den USA in den letzten 10 Jahren erheblich zugenommen hat. Die Zahl der Armen ist von 33 auf 37 Millionen gestiegen. Über 18 Prozent der Menschen sind trotz Vollbeschäftigung nicht in der Lage, mit ihrem Einkommen die Familien zu ernähren. Das sind die Fakten. Das kann bei uns nicht angestrebt sein.

Die Entwicklung wird weiter gehen. Die Arbeitskraft verliert auf dem Arbeitsmarkt immer mehr an Bedeutung. Vor wenigen Jahren wurde einmal ein großer Softwareproduzent gefragt, der etwa 15.000 Mitarbeiter hat, wie viele er eigentlich benötigte, meinte er, vielleicht ein Dutzend. Prognosen besagen, dass Ende dieses Jahrhundert alle wesentlichen Produktionsfunktionen von Robotern wahrgenommen werden. Der Arbeitsplatzabbau wird weiter gehen.

Dazu tragen auch die Fusionen bei. Es gehört dazu, zu den fünf größten weltweit zu gehören. Man ist heute schon froh, wenn der Standort gesichert wird, dass nahezu bei jeder Fusion erheblicher Arbeitsplatzabbau betrieben wird, ist selbstverständlich. Jetzt soll die Deutsche Bank mit der Dresdner Bank zum größten Bankinstitut fusionieren, zur Zeit bestehen etwa 140.000 Arbeitsplätze, 27.000 werden nach Einschätzung der Gewerkschaften verloren gehen (8.3.)

Außerdem werden heute schon Standort geschlossen, die durchaus noch rentabel sind. „Just in time" macht es möglich, die Produktion auf wenige Standorte zu reduzieren. Das führt dann auch dazu, dass ein Yoghurt mehrere tausend Kilometer unterwegs sein kann, bis er auf meinen Tisch kommt.

Die Wirtschaftstheorie des Neoliberalismus herrscht seit einigen Jahren. Sie hat das, was strukturell in unserer Gesellschaft immer vorgegeben war, die hohe Absicherung des Eigentums und die geringere Absicherung der sozialen Gerechtigkeit, noch einmal verstärkt. Dieser Prozess läuft ja praktisch schon seit Anfang der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde nur nicht so deutlich, weil in Phasen genügender Umverteilung keine größere Spannungen entstanden. Dies haben alle mitgemacht und aus meiner Sicht ist es ein Versagen der politisch Beteiligten, dass wir keine breitere Eigentumsstreuung am Produktivvermögen in unserer Gesellschaft bekommen haben.

Der herrschende Neoliberalismus kennt eigentlich nur ein ethisches Prinzip, und das ist die Gewinnmaximierung. Soziale Kriterien werden unter wirtschaftlicher Rücksicht gesehen. Wann ist denn Standort von sozialen Spannungen her so erschüttert, dass nichts mehr geht, weil es wirtschaftlich günstiger ist, im sozialen Bereich zu investieren. Die soziale Gerechtigkeit ist für dieses System eigentlich ein Fremdwort. Die Gleichrangigkeit von Freiheit und Solidarität wird nicht anerkannt. Es wird eine uneingeschränkte Autonomie für die Besitzer von Geld und Realkapital verlangt. Alles, was dieser freien Entfaltung entgegensteht, ist wirtschaftlich schädlich. Dazu gehören die ordnenden Aufgaben des Staates, dazu gehören die Gewerkschaften, dazu gehört die ganze Sozialstaatlichkeit. Das einzige Prinzip was gilt, ist die Gewinnmaximierung. Ging es in der klassischen Wirtschaftstheorie noch um den Wohlstand der Nation, wird im Neoliberalismus deutlich betont, dass eine Volkswirtschaft frei zu sein habe. Der einzige Schutz besteht in der Gewähr des Privateigentums, das für die persönlichen Zwecke eingesetzt werden muss. Der Neoliberalismus hat neben diesem Prinzip der Gewinnmaximierung folgende Ansatzpunkte:

Den Management- und damit Arbeitsplatzabbau

Größere Freiheit und damit Deregulierung

Abbau von Sozialstaatlichkeit

Dagegen betonen die Kirchen in ihrem Sozial- und Wirtschaftswort. „Soziale Gerechtigkeit hat insofern völlig zu Recht den Charakter der Parteinahme für alle, die auf Unterstützung und Beistand angewiesen sind..... Sie erschöpft sich nicht in der persönlichen Fürsorge für Benachteiligte, sondern zielt auf den Abbau der strukturellen Ursachen für den Mangel an Teilhabe und Teilnahme an gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen (Nr. 112)".

Sicherung der Sozialversicherung

Das langfristige Kernproblem ist die demografische Entwicklung, die sich im Quotient ausdrückt. Die Eckrentner ist die Rentnerzahl die sich bei Standardrente zur Gesamtrentenzahlung ergäbe (in Mio.), die Beitragszahler und Arbeitslose sind in Mio. wiedergeben, der Quotient sagt, wie viele Rentner von 100 Beitragszahler bezahlt werden müssen. Die Beitragslast könnte in etwa 15 Jahren zu hoch werden. Wobei Schätzungen für einen solchen Zeitraum mit Unsicherheiten behaftet sind. Durch Einwanderung könnte sich die Situation völlig ändern.

einer allgemeinen Grundversorgung auf

Mitfinanzierung der Sozialbeiträge durch Gewinnsteuern

Sicher kann auch private Ergänzung der Versicherung und an Kapitalansammlung gedacht werden, dies kann aber nicht die Regel sein und erfordert erhebliches Umsteuern der bisherigen Vermögenspolitik. Den großen Verdienern dürfen u.a. nicht mehr so viele Schlupflöcher gewährt werden. Es ist hier nicht die Zeit, die einzelnen Wege zu diskutieren, sehr wahrscheinlich ist aber, dass auf diesem Wegen bald die Löhne entlastet werden müssen.

Auch dieses Thema kann hier nur angedeutet werden. Ich muss dabei auch deutlich betonen, dass diese Arbeitsplätze die Frauen vorrangig berücksichtigen müssen, außerdem müssen sie ökologischen Ansprüchen genügen.

Arbeitszeitverkürzung

Abbau von Überstunden

Bekämpfung der Schwarzarbeit

Einsatz der Energiesteuer für die Schaffung ökologischer Arbeitsplätze

Investition in zukunftsorientierte Bereiche in Informationstechnologie und qualifizierter Dienstleistung

Sicherung der Arbeitsplätze im Mittelstand in Handwerk

Weiterbildung

Entlastung der Lohnnebenkosten durch Erhöhung der Abschöpfung von Gewinnen

Wir brauchen ernsthaft ein Bündnis für Arbeit.

Die Mitbestimmungsdiskussion ist fast untergegangen, obwohl sie heute gerade wichtig wäre. Die gute Montanmitbestimmung ist durch Betriebsumstrukturierungen und den Rückgang der Bedeutung dieser Betriebe nahezu zur Bedeutungslosigkeit abgesackt. Wir braucht hier wieder europäische Lösungen.

Wir benötigen aber auch wieder den Einfluss des Staates auf die Rahmenbedingungen der Wirtschaft, der durch die Globalisierung verloren zu gehen droht. Dieser darf aber nicht als Instrument gegen die armen Völker eingesetzt werden, sondern muss die sozialen Rahmenbedingungen gegen einen kruden Kapitalismus weltweit setzen. Dieser Kapitalismus muss wieder gezähmt werden.

Globalisierung darf die Ungerechtigkeitsstrukturen auf dieser Welt nicht noch verstärken. In diesem Prozess werden alte Aufgaben einer weltweiten Solidarität wieder deutlich. Das betrifft z.B. die Welthandelsbeziehungen, die viele Nationen der armen Länder ungeschützt treffen. Das betrifft aber auch die korrupten Systeme in diesen Ländern, die keine Unterstützung verdienen.

Ende Februar waren es drei Jahre her, dass das Wort der Kirchen zur wirtschaftlichenund sozialen Lage in Deutschland „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit" erschienen ist. Es wurde allgemein akzeptiert, geschehen ist wenig. Der Auftrag, Solidarität zu realisieren bleibt. Die Kirchen sagen: